Mit zwei Unterschriften war alles perfekt: Der Vorsitzende des Krankenhauszweckverbandes, Herr Dr. Ulrich Reuter, und die Geschäftsführerin der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH, Frau Katrin Reiser haben am 1. August den Personalüberleitungstarifvertrag unterzeichnet.
Damit wechseln knapp 2500 Mitarbeiter der beiden Krankenhäuser Aschaffenburg und Alzenau auch formal von ihrem bisherigen Dienstherrn, dem Krankenhauszweckverband, vertreten durch Vorsitzenden, Landrat Dr. Reuter und seinen Stellvertreter, Oberbürgermeister Klaus Herzog, zu einem neuen Arbeitgeber, der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH. Alle Rechte der Klinik-Mitarbeiter bleiben dabei gewahrt.
„Wichtig ist, dass die Mitarbeiter mit einem sicheren Gefühl in die GmbH wechseln“, betonte Geschäftsführerin Reiser. So behalten die Mitarbeiter beim Betriebsübergang vom kommunalen Zweckverband in die GmbH weiterhin alle Rechte und Pflichten der Beschäftigung bei einem kommunalen Arbeitgeber. Ausdrücklich schreibt der Vertrag fest, dass die Beschäftigten keine materiellen Nachteile erleiden dürfen. Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der GmbH-Gründung sind bis Ende 2018 ausgeschlossen.
Hintergrund ist die Ausgliederung des Krankenhausbetriebs aus dem Krankenhauszweckverband mit Umwandlung in Die Unterzeichnung des Personalüberleitungstarifvertrages ist der letzte Schritt einer formalen Abfolge, die den Betriebsübergang begleiten.
Nach der Billigung aller Änderungen durch den Krankenhauszweckverband waren wichtige Stationen zu absolvieren: Ein Notar beurkundete die Ausgliederungserklärung des Klinikbetriebes aus dem Zweckverband sowie den Gesellschafter-Vertrag der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH. Eingeschlossen ist die Bestellung der bisherigen Geschäftsleiterin Katrin Reiser als Geschäftsführerin der neuen gGmbH.
Mit Eintrag ins Handelsregister wird die GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2016 gegründet. Damit tritt der Personalüberleitungstarifvertrag ebenfalls rückwirkend in Kraft. Er gilt für alle Angestellten und Arbeiter, die bisher beim Krankenhauszweckverband beschäftigt sind, sowie für die Auszubildenden.
Bei der feierlichen Unterzeichnung des Personalüberleitungsvrtrages dankten Dr. Reuter und Geschäftsführerin Reiser den zuständigen Referenten der beiden Zweckverbandsvorsitzenden, Dr. Meinhard Gruber und Dr. Norbert Schupp. Sie hatten zusammen mit der Personalmanagerin Brigitte Hoffmann und Betriebsratsvorsitzenden Achim Bonatz den Vertrag ausgehandelt.
„Damit ist über vier Jahre dauernder Prozess erfolgreich abgeschlossen“, sagte Dr. Ulrich Reuter. Auch Klaus Herzog zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis und mit dem Vorgehen beim Umbau des Klinikums. Er wurde intern in vielen Arbeitsgruppensitzungen vorbereitet und transparent kommuniziert. Zunächst war die Fusion der beiden Krankenhäuser Aschaffenburg und Alzenau-Wasserlos zum Januar 2015 zu bewältigen. Daran schloss sich die Rechtsformänderung des Klinikbetriebs zur GmbH an. Nach der formalen Umstellung geht der organisatorische Umbau weiter. „Ein wichtiger Zwischenschritt“, sagte denn auch Betriebsratsvorsitzender Achim Bonatz und Klaus Herzog erinnerte: „Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.“ Da kann ein fröhliches Anstoßen auf den bisherigen Erfolg nicht schaden.
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lh